Schweizer Obligationenrecht: Gewährleistungsfrist wird auf zwei Jahre erhöht!

Im Schweizer Obligationenrecht (OR), dem Gegenstück zum deutschen BGB, stand Verbrauchern bislang eine Gewährleistungsfrist („Verjährung“) von einem Jahr zur Verfügung – diese wurde nun auf zwei Jahre verdoppelt. Darüber hinaus wurden noch weitere Neuerungen in das OR eingepflegt, die teilweise auch Unternehmer begünstigen. Eine Harmonisierung mit dem Unionsrecht, wie bei zahlreichen anderen Revisionen in der Schweiz, wurde indes nicht vorgenommen.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesrates wurde die Revision des Verjährungsrechts vorgenommen, um bekannte Probleme mit der Gewährleistung in der Schweiz zu beheben. Geändert wurden konkret Art. 210 und Art. 371 des Obligationenrechts; die neue Rechtslage gilt seit 01.01.2013.

Neue Rechtslage

Art. 210 Abs. 1 OR lautet neu:

Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.

Bislang haftete der Verkäufer gegenüber dem Käufer nur während einer Jahresfrist für Mängel an der gekauften Sache, was häufig dazu führte, dass die Gewährleistungsfrist noch vor Entdeckung des Mangels verstrichen war. Dieses Problem soll durch die Verlängerung behoben werden; bei Neuwaren hat der Verkäufer zudem keine Möglichkeit mehr, diese Frist vertraglich zu verkürzen. Dennoch bleiben Schweizer Verbraucher weiterhin verpflichtet, die Ware direkt nach dem Kauf auf Mängel zu untersuchen und diese ggf. dem Verkäufer zu melden!

Ausnahmen für „Occasionwaren“

Bei gebrauchten Waren („Occasionen“) kann die Frist verkürzt werden, sie muss aber mindestens ein Jahr betragen, vgl. Art ...

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