OLG Naumburg: Keine schuldhafte Abgabe von Spirituosen an Minderjährige, wenn diese zweifelsfrei älter als 18 aussehen

Mit Urteil vom 13.09.2012, Az. 2 Ss (Bz) 83/12, entschied das OLG Naumburg, dass eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen könne, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine ordnungsamtliche, verdeckte Kontrolle. Dazu hatte das Ordnungsamt zwei Testkäufer zum Erwerb von Spirituosen und Tabakwaren in eine Verkaufsstelle entsandt. Nachdem die Testkäufer den Vodka und die Zigaretten auf das Kassenlaufband gelegt hatten, verlangte die Verkäuferin, nach Eingabe des Kaufpreises und ohne sich zuvor nach dem Alter der Käufer zu erkundigen, von den Testkäufern die Bezahlung des Kaufpreises. Während die Testkäufer noch nach dem Geld suchten, schritt ein sich ebenfalls im Verkaufsraum befindender Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein und klärte die Verkäuferin über den Testkauf auf ...

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