OLG Düsseldorf: Der Vertrieb von “NoName”-Kapseln für Nesspresso-Maschinen ist erlaubt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013, Az. I-2 U 72/12 und Az. I-2 U 73/12§ 10 PatG, § 139 Abs. 1 PatG, § 140b PatG, Art. 64 Abs. 1, 3 EPÜ

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Vertrieb von günstigen “NoName”-Kapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen durch zwei Schweizer Unternehmen erlaubt ist. Wir hatten über die Entscheidungen der Vorinstanz hier berichtet. In der Sache selbst sind Hauptsacheverfahren anhängig. Zum Text der Pressemitteilung Nr. 04/2013 vom 21.02.2013:

“In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName”-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis” vertrieben werden dürfen.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren ...

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