OLG Düsseldorf: Vertrieb von „No Name“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeeautomat auch ohne Lizenz durch Patentinhaber zulässig

Rechtsnormen: §§ 139, 140b PatG, Art. 64 EPÜ Mit Urteil vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 72/12, I-2 U 73/12) hat das OLG Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein Vertrieb von „No Name“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen durch Drittanbieter ohne Lizenz durch den Patentinhaber Nestec SA und ohne ausdrücklichen „Warnhinweis“ zulässig ist. Zum Sachverhalt: Das Schweizer Unternehmen Nestec SA (Klägerin) ist Inhaberin eines Patents für Nespresso-Kaffeemaschinen und vergibt an verschiedene Unternehmen Lizenzen zur Produktion von Kaffeemaschinen und Kaffeekapseln. Zwei Schweizer Unternehmen (Beklagte) vertreiben ohne Lizenzierung durch den Patentinhaber „No Name“-Kapseln für Nespresso-Maschinen zu einem deutlich niedrigeren Preis (ca. 6-10 ct./Kapsel günstiger) als für Originalkapseln zu bezahlen wäre ...Zum vollständigen Artikel


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