OLG Düsseldorf: Der Streitwert für das Ordnungsmittelverfahren entspricht nicht dem des Hauptsacheverfahrens

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.13, Az. I-20 W 137/12§ 888 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 1 RVG, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens nicht mit dem des Hauptsacheverfahrens gleich zu setzen ist, sondern regelmäßig nur einen Bruchteil beträgt. Im vorliegenden Verfahren betrug der Streitwert der Hauptsache 37.500,00 EUR, das Ordnungsmittelverfahren wurde dagegen mit einem Streitwert von 10.000,00 EUR bedacht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit …

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 10.01.2013 durch … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2012 abgeändert und der Streit­wert für das Zwangsvollstreckungsverfahren erster Instanz unter Zurück­weisung des weitergehenden Rechtsmittels auf bis zu 10.000,00 EUR festge­setzt.

Gründe

Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin hat in der Sache den tenorierten Erfolg.

Da es im Zwangsmittelverfahren an einer speziellen Vorschrift bezüglich der Festset­zung des Streitwertes fehlt, stellt der Beschluss des Landgerichts vom 19.10.2012 eine selbständige Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG dar. Dieser Wert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Maßgeblich ist danach der Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für die Gläubi­gerin hat. Dieser Wert muss geschätzt werden. Wie dies zu geschehen hat, ist in der Rechtsprechung streitig (siehe im Einzelnen die Übersicht in OLG Celle NJOZ 2010, 9 m.w.N.) ...

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