OLG Düsseldorf: Markenrechtsverstoß bei Google Places nur, wenn das beworbene Unternehmen den Eintrag veranlasst hat

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 190/11 § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches bei Google Maps unter rechtswidriger Verwendung einer fremden Marke beworben wird, nicht auf Unterlassung (Löschung) in Anspruch genommen werden kann, wenn es den Eintrag nicht veranlasst hat.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.11.2012 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A) Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Wortmarke “…”, die unter anderem für Wasserbetten Schutz beansprucht. Die Klägerin, die in der Vergangenheit mit der Beklagten zusammen gearbeitet hatte, handelt mit Wasserbetten.

Die Beklagte mahnt die Klägerin mit Schreiben vom 24.11.2010 wegen einer Verletzung ihrer Marke ab und verlangte die Zahlung einer Vertragsstrafe. Gegenstand der Abmahnung war der Umstand, dass bei der Eingabe des Suchbegriffs “… in Köln” auf der Internetseite „maps.google.de” ein Hinweis auf die Klägerin mit der Überschrift “… Betten” erfolgte, wie auf Seite 2 des Schriftsatzes der Beklagten vom 02.03.2011 (BI. 39 GA) wiedergegeben.

Die Klägerin macht geltend, die Eintragung bei Google Maps, die. sog ...

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