OLG Celle zur Arzneimittel-Preisbindung: Kein „Holland-Vorteil“ in Deutschland!

Ein findiger Apotheker scheiterte kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Versuch, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhebeln: Er suchte sich kurzerhand eine niederländische Apotheke, für die er quasi „stellvertretend“ Rezepte in Deutschland entgegennahm – das OLG Celle stellte jedoch klar, dass nicht der Vertragspartner entscheidend ist, sondern der tatsächliche Abgabeort (vgl. aktuell OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2012, Az. 13 U 60/12).

Eine mehr oder weniger geniale Idee zur Aushebelung der Preisbindung bei Medikamenten glaubte wohl ein Apotheker zu haben, als er in der Regionalpresse mit dem „Holland-Vorteil“ warb: Kunden konnten bei ihm Rezepte abgeben, die er sodann an eine Partnerapotheke in den Niederlanden weiterleitete. Diese lieferte die verschreibungspflichtigen Medikamente daraufhin an den deutschen Kollegen, der die Arzneien sodann an die Kunden ausgab und auch den Kaufpreis einhob. Dabei gewährte die niederländische Apotheke einen Rabatt von bis zu € 15, den der Apotheker in Deutschland auf die Zuzahlung oder in Form von Gutscheinen anrechnete.

Das Oberlandesgericht Celle vertrat allerdings die Ansicht, dass dieses Modell nicht zulässig ist: Anders als im grenzüberschreitenden Versandhandel erhalten die Patienten ihre Medikation nicht per Versanddienstleister zugestellt, sondern nehmen sie in einer nationalen Apotheke entgegen, in der sie gleichzeitig weitere Leistungen und insbesondere auch pharmazeutische Beratung in Anspruch nehmen können. Hierdurch verschaffe sich der Apotheker einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil.

Das Gericht führt dazu aus (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2012, Az. 13 U 60/12; mit weiteren Nachweisen):

Die Abgabe der Arzneimittel im Sinne von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG erfolgt nicht im Direktversand aus dem Ausland an die Endverbraucher, sondern durch den Verfügungsbeklagten in seiner Apotheke. Nach dem Gesetzeszweck (vgl ...

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