Neuverhandlung der Beschuldigung eines Landtagsabgeordneten und dessen Tochter

Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung “der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen”. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung mit einem Strafvorbehalt aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Publizierung der POLIS-Eintragungen zweier Geschäftspartner

Die Angeklagte ist als Polizeibeamtin im Dienst des Bundeslandes Rheinland-Pfalz tätig. Sie hat am 16. November des Jahres 2009 im polizeiinternen Informationssystem POLIS Abfragen “zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH, der Betreibergesellschaft der Rennstrecke am Nürburgring” veranlasst. Von diesen Abfragen fertigte sie Audrucke an, auf denen polizeiinterne ID-Nummern standen, und gab diese vier Tage später ihrem Vater. Ihr Vater war Mitglied des Untersuchungsausschusses “Nürburgring GmbH”, der vom rheinland-pfälzischen Landtag gegründet wurde und untersuchte, weshalb die “Finanzierung für die Erweiterung der Rennstrecke um einen Vergnügungspark” gescheitert ist und die Suche nach einem Privatbetreiber der Anlage erfolglos blieb ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK