Neuer Kompromiss zum Meldegesetz

Es schien, als würde sich beim datenschutzrechtlich sehr fragwürdige Meldegesetz nicht mehr viel tun. Zu den Problemen berichteten wir bereits ausführlich im Juli und September 2012. Doch nun haben sich Bund und Länder auf eine Neufassung des Meldegesetzes geeinigt, wie der Spiegel berichtet.

Zur Erinnerung

Die Neuregelung war nötig, da wegen der Föderalismusreform im Jahre 2006 die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf den Bund überging. Das neue Meldegesetz machte sodann aus dem Staat einen Adresshändler. Dadurch durften die Daten der Bürger ohne deren Einwilligung an Unternehmen zu Werbezwecken weitergegeben werden.

Dies war zwar im ursprünglichen Entwurf so nicht gedacht, hier wollte die Bundesregierung eine Einwilligung der Bürger als Voraussetzung festsetzen. Es kam aber bekanntlich anders und damit zum Sturmlauf verschiedener Datenschützer und Politiker. Dieser führte nun zu folgendem Kompromiss, wie auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet.

Kompromisslösung

Im Rahmen der derzeitigen Einigung zwischen Bund und Länder soll genau diese Einwilligung wieder eingeführt werden. Die Bürger sollen danach selbst entscheiden können, ob ihre Daten zu Werbezwecken an Unternehmen weitergeben werden dürfen ...

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