LG Stuttgart: Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage - Klage abgewiesen

(LEXEGESE) - Das LG Stuttgart sieht keine Veranlassung, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) einzuholen (38 O 55/12 KfH). I. Sachverhalt In dem Musterprozess hat ein Unternehmen der Textilindustrie, die Spinnweberei Uhingen, ihren Stromversorger, die EnBW, auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten EEG-Umlage verklagt. Unter Bezugnahme auf ein im Auftrag ihres Industrieverbandes erstattetes Rechtsgutachten hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die EEG-Umlage sei verfassungswidrig, weil sie eine unzulässige Sonderabgabe sei, die mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht in Einklang stehe. Die Beklagte ist dem entgegen getreten. II. Entscheidung des LG Stuttgart Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil sich die Klägerin in dem Stromlieferungsvertrag der Parteien zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet hatte und das Gericht die für die Zulässigkeit einer Normenkontrolle erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage nicht gewonnen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes Zulässigkeitsvoraussetzung der Normenkontrolle gemäß Artikel 100 des Grundgesetzes. Bei bloßen Zweifeln des Richters an der Verfassungsmäßigkeit ist die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und das Gesetz vom Gericht anzuwenden. 1. EEG-Umlage keine Sonderabgabe Nach Ansicht des Landgerichts ist die EEG-Umlage schon keine Sonderabgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, weil es an der für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben charakteristischen Aufkommenswirkung fehlt ...Zum vollständigen Artikel


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