KG Berlin zur Impressumspflicht: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten ist kein Wettbewerbsverstoß

Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die fehlende Nennung der vertretungsberechtigten Geschäftsführer und anderer Vertreter einer GmbH im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Bisher war genau dieser Fehler ein häufiger Abmahngrund – das KG Berlin ging nun jedoch davon aus, dass es sich hierbei nur um einen Bagatellverstoß handelt, der nicht abgemahnt werden kann (vgl. aktuell KG Berlin, Beschl. v. 21.09.2012, Az. 5 W 204/12).

Das Kammergericht stellt in seinem Beschluss in erster Linie auf den Regelungsanspruch des EU-Rechts ab: Dieses habe in puncto Verbraucherschutz abschließend geregelt, welche wesentlichen Angaben dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen sind; die Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft wurden dabei jedoch gerade nicht in die Regelung aufgenommen. Es könne daher nicht unterstellt werden, dass die Nichtnennung – die nach nationalem Recht einen Verstoß gegen das TMG begründet – gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Im Übrigen, so das Gericht, wird der Verbraucher durch die fehlende Angabe nicht spürbar in seinen Rechten beeinträchtigt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 21.09.2012, Az. 5 W 204/12; mit weiteren Nachweisen):

"Der Verbraucher wird durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)geschäftlicher Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten […]. Im Regelfall ist insoweit gemäß § 253 Abs. 2 Nr ...

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