Gerichtssprecher zweiter Klasse

Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. hat heute folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Am 20.02.2013 wurde Meikel K. von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Tagesspiegel berichtet darüber in seiner Ausgabe vom 21.02.2013 und zitierte den Gerichtssprecher wie folgt:

Zwar ist es kein 1-A-Freispruch, wie ein Sprecher sagt. Das Gericht habe festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit der Unschuld sehr viel größer sei als die der Schuld. „Das Gericht hat aber nicht festgestellt, dass er es nicht war“ – das wäre ein Freispruch erster Klasse. „Ein Restverdacht bleibt.“

Diese Verlautbarungen können nicht unwidersprochen bleiben.

Die Strafprozessordnung kennt nur eine Art der Freisprechung ...

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