Facebook – Weiterhin Pflicht zu Klarnamen

Facebook streitet seit geraumer Zeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein um die Klarnamenpflicht auf Facebook. Das Unternehmen fordert von seinen Nutzern die Angabe der echten Namen und verbietet geichzeitig die Nutzung von Phantasienamen. Darin sieht das ULD einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und zog vor Gericht. Am 14. Februar 2013 entschied das Verwaltungsgericht Schleswig mit zwei Beschlüssen zugunsten von Facebook.

Facebook kann damit weiterhin von seinen Nutzern die Angabe der echten Namen verlangen. Darüber hinaus fordert das Unternehmen eine Email-Adresse sowie Geschlecht und Geburtsdatum des jeweiligen Nutzers. Konnten mit nachweislich falschen Daten werden nach einer oder mehrer Aufforderung die Daten zu korrigieren von Facebook gesperrt und erst nach einiger Zeit, wenn der richtige Name angegeben wurde, wieder freigegeben.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das ULD eine Verfügung gegen Facebook erlassen. Facebooknutzer aus Schleswig Holstein sollten die Möglichkeit erlangen, einen Phantasienamen bzw. ein Pseudonym zu nutzen; aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms gesperrte Konten sollten wieder freigeschalten werden. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohte die ULD ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 € an.

Gegen die Bescheide des ULD legte Facebook Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Verwaltungsakte (VA) haben in der Regel aufschiebende Wirkung. Dh ...

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