“Ernstnehmen des Anderen. Und zwar als Rechtsgebot! Darum geht es in Europa”

Wenn Sie an Europa 2023 denken, welche Veränderungen fallen Ihnen da am stärksten ins Auge?

Man kann da nur in Szenarien denken. Das Wahrscheinlichste ist, dass Europa durch lauter Gewurstele und Geschachere Stück für Stück seine demokratischen Perspektiven verliert und immer mehr zu einer Veranstaltung wird, die zwanghaft auf Wettbewerbsfähigkeit und außenwirtschaftliche Erfolge zielt. Natürlich habe ich auch die Hoffnung auf den Habermas’schen Urknall, in dem die europäischen Bürger sich politisieren und eine europäische Bewegung formen. Die dritte Alternative halte ich aber auch für attraktiv: eine Entzerrung, ein Zurücknehmen des großen vereinheitlichenden Regelungsanspruchs, des Messianismus Europas, wie Joseph Weiler das nennt. Ein Einsehen, wie kompliziert es ist, auf so vielen Feldern erfolgreich zusammenzuarbeiten.

Also ein inkrementelles Weiter-so?

Wenn man das so nennen will, bitte sehr. Der größte Reichtum Europas ist seine Vielfalt. Die Konzentration auf Problemlösungen, die für so viele Polities akzeptabel und verträglich sind, auf den unterschiedlichsten Gebieten von der Bildungspolitik bis zur Filmproduktion – das sind so viele Aufgaben. Das ist Stückwerk, aber das ist keineswegs wenig. Die horizontale Zusammenarbeit hat funktioniert, durch Kooperation und Deliberation. Das wiederzugewinnen, wird immer schwieriger, weil wir immer mehr werden und immer mehr Abstimmung notwendig wird. Aber es gibt immer noch genug Felder, wo ich das für möglich halte, weil die Problemnähe groß genug ist und man auch über differenzierte Lösungen Konsens erzielen kann. Ich verstehe nicht, wieso in Europa alles einheitlich geregelt sein muss ...

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