Elternpech bei Insolvenz: Insolvenzgeld erhöht nicht das Elterngeld

Haben Eltern wegen der Pleite ihres Arbeitgebers Insolvenzgeld erhalten, wirkt sich diese Zahlung nicht erhöhend auf das Elterngeld aus. Einkünfte, die von der Einkommenssteuer befreit sind, werden nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht beim Elterngeld berücksichtigt, stellte am Donnerstag, 21.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klar (AZ: B 10 EG 12/12 R). Der Gesetzgeber habe hier seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, „so unbefriedigend das Ergebnis auch sein mag“, sagte Helge Loytved, Vorsitzender Richter des 10. Senats.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben“. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei nicht 30 Wochenstunden übersteigen.

Für die Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen maßgeblich, welches in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielt wurde. Das Elterngeld beträgt dann mindestens 300,00 € bis maximal 1.800,00 € monatlich.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Vater aus dem Raum Freiburg geklagt. Der Mann hatte 2007 mit der Geburt seiner jüngsten Tochter Elterngeld beantragt. Dabei gab er Einkünfte aus einer selbstständigen forstwirtschaftlichen Tätigkeit sowie Einnahmen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit als Werkzeugmacher an ...

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