Eingliederungsvereinbarung gibt nur Gesetzestext wieder – was tun?

Das Problem kennen viele Leistungsbezieher nach dem SGB II: Eine Eingliederungsvereinbarung soll unterschrieben werde, obwohl dort nichts individualisiert niedergelegt ist, nur Textbausteine (oder noch schlimmer: nur der Gesetzestext) ausgeführt sind.

Seitdem das Bundessozialgericht die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtlich der per öffentlich-rechtlichem Vertrag gleichgestellt hat und die Pflicht zur Individualisierung ausgehebelt hat, finden sich oft Eingliederungsvereinbarungen, die mit Textbausteien oder Gesetzeswortlautwiedergaben, Datenschutzerklärungen und Rechtsbehelfsbelehrungen zufrieden sind.

Nachdem das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung die Feststellung des individuellen Förder- und Vermittlungsbedarfs ist (“die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen”, §15 Abs. 1 SGB II), kann es damit nicht sein bewenden haben. Wenn eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nur den Gesetzeswortlaut wiedergibt, dann liegt kein Verwaltungsakt vor. Denn es müsste eine Verfügung oder Entscheidung zur Regelung des Einzelfalls mit Außenwirkung vorliegen, §31 SGB II ...

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