“Diese Person ist ein Dieb“, “das ist ein Betrug“: Unzulässige Tatsachenbehauptung oder erlaubte Meinungsäußerung bei der Nutzung von juristischen Fachbegriffen?

Dieser Sachverhalt kommt doch in Meinungsforen oder Blogs beinahe täglich vor: Es findet eine lebhafte Diskussion über einen Sachverhalt statt, weil einer Person (vermeintlich) ein Unrecht widerfahren ist oder sich eine Person ungerecht behandelt fühlt. Da fallen schnell mal Begriffe wie “das ist doch Diebstahl“ oder “der A. ist doch ein Betrüger“.

Der vermeintliche Dieb oder Betrüger ärgert sich oftmals über solche Äußerungen und möchte gegen diese rechtlich vorgehen. Grundsätzlich kann bei der Aufstellung von unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik ein Unterlassungsanspruch des Beleidigten bestehen, während hingegen von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerungen wie zum Beispiel Werturteile vom Grundsatz her getätigt werden dürfen ...

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