Das zurückbehaltene Wohnungsrecht – oder: wenn ein Ehegatte sein Vermögen verschenkt

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen, § 1365 Abs. 1 BGB. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen, § 1368 BGB.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrug die Ehefrau das Eigentum an einem Hausgrundstück auf ihre beiden Kinder aus einer früheren Ehe, die Kinder räumten ihr im gleichen Vertrag ein dingliches Wohnrecht an einer Untergeschosswohnung in diesem Haus ein. Die Eigentumsübertragung wie auch die Einräumung des dinglichen Wohnrechts wurden im Grundbuch eingetragen. Der Ehemann berief sich daraufhin auf die Unwirksamkeit dieser Übertragung, da seine Ehefrau ohne seine Zustimmung über ihr Vermögen im Ganzen verfügt habe, und verlangte von den Kindern die Berichtigung des Grundbuchs wegen Unrichtigkeit. Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof befand:

Der Ehemann kann sich nicht auf eine Unwirksamkeit der Eigentumsübertragung nach §§ 1365 Abs. 1 Satz 2, 1366 Abs. 4, 1368 BGB berufen ...

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