BGH-Entscheidung zur Haftung bei Baumfällarbeiten

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 9. November 2011 entschieden (Az.: IV ZR 115/10), dass sich ein Privathaftpflichtversicherer nicht mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen darf, dass es sich dabei um eine gefährliche Beschäftigung handelt, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, wenn ein Versicherter beim Fällen dreier Bäume einen Schaden verursacht.

Am 9. Februar 2009 hatte der Kläger drei auf dem von ihm bewohnten Grundstück seiner Eltern stehende circa 20 Meter hohe Pappeln gefällt. Während die ersten beiden Bäume wie geplant auf das Grundstück seiner Eltern fielen, stürzte die dritte Pappel auf ein Nachbargrundstück. Dabei wurden das Dach des nachbarlichen Gebäudes, ein Schornstein, eine Satellitenantenne sowie eine Wäschespinne beschädigt beziehungsweise zerstört.

Der Kläger wollte den Schaden in Höhe von fast 7.200 Euro durch seinen Privathaftpflichtversicherer ersetzen lassen. Allerdings fühlte sich dieser nicht zuständig und berief sich auf die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (BBR). Danach sind Schäden, die ein Versicherter im Rahmen einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung verursacht, vom Deckungsschutz ausgeschlossen.

Der Kläger meinte, dass die Baumfällarbeiten den Tatbestand einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen nicht erfüllt hatten.

Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht erlitt er eine Niederlage. Beide Vorinstanzen bestätigten die Meinung des Versicherers, dass er für den Schaden nicht in Anspruch genommen werden könne ...

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