Überhöhter Kraftstoffverbrauch kann zum Rücktritt berechtigen

Das OLG Hamm hatte am 07.02.2013 (28 U 94/12) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger ein Neufahrzeug erworben hatte, dessen Kraftstofverbrauch höher lag als im Verkaufsprospekt angegeben worden war. Neben den Angaben im Prospekt fand sich allerdings der Hinweis “nach 1999/100/EG kombiniert” . Es handelte sich also um Verbrauchswerte, die unter Laborbedingungen erzielt worden waren.

Der Käufer stellte bei Nutzung des Fahrzeuges einen deutlich höheren Verbrauch fest. Die Nachbesserung durch den Verkäufer blieb erfolglos. Statt dessen durfte der Käufer sich Ausflüchte anhören. Erst verwies man ihn darauf, daß die Witterung schuld sei. Dann müsse das Fahrzeug angeblich noch eingefahren werden. Schließlich sei der Mehrverbrauch auf die Fahrweise des Klägers zurückzuführen. Das Fahrzeug entspreche dem Serienstandard.

Das nahm der Kläger zum Anlaß, vom Vertrag zurückzutreten. Er forderte die Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeuges. Der Verkäufer weigerte sich und es kam zur Klage.

In erster Instanz gab das LG Bochum (Urteil vom 12.04.2012 – 4 O 250/12) dem Kläger recht. Der Verköufer ging in die Berufung, die das OLG Hamm nun zurückwies.

Zunächst einmal sei zu beachten, daß der “verständige Käufer” wisse, daß die tatsächlichen Verbrauchswerte eines Fahrzeuges von vielen Faktoren abhingen und daher nicht mit den Prospektangaben gleichzusetzen seien, die auf Laborwerten beruhten. Der Käufer könne allerdings erwarten, daß die Laborwerte unter vergleichbaren Bedingungen reproduzierbar seien ...

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