BAföG fürs Auslandsstudium

Es stellt eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat.

Diese Ansicht vertrat jetzt die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihren Schlussanträgen zu einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zweier deutscher Verwaltungsgerichte. Generalanwältin Sharpston ist ferner der Ansicht, dass es den nationalen Gerichten helfen würde, wenn der Gerichtshof seine Rechtsprechung dazu klarstellte, welche Zwecke eine Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund einer Regel wie dieser Drei-Jahre-Regel rechtfertigen könnten.

In Deutschland können Studierende, die Unionsbürger sind, Ausbildungsförderung (BAföG) für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat beantragen. Um Mittel für die Gesamtdauer ihres Studiums im Ausland erhalten zu können, müssen sie nachweisen, dass sie unmittelbar vor Aufnahme dieses Studiums drei Jahre ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hatten. Andernfalls können sie nur für das erste Jahr des Studiums im Ausland oder für die gesamte Dauer des Studiums in Deutschland Ausbildungsförderung erhalten. Mit der Drei-Jahre-Regel verfolgt der Gesetzgeber dabei zwei Zwecke: Zum einen dient die Regel dazu, der Gefahr einer übermäßigen finanziellen Belastung zu begegnen, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der zur Verfügung stehenden Beihilfe haben könnte (wirtschaftlicher Zweck). Zum anderen bezweckt sie, diejenigen Personen zu bestimmen, die in die deutsche Gesellschaft integriert sind, und soll hierdurch sicherstellen, dass die Finanzmittel denjenigen Studierenden gewährt werden, bei denen die höchste Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie nach dem Studium nach Deutschland zurückkehren und dort einen Beitrag zur Gesellschaft leisten (gesellschaftlicher Zweck) ...

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