8.Senat des BAG: Schwerbehinderte, die eine Entschädigung nach § 15 II AGG verlangen, müssen zumindest Indizien vortragen, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nicht berücksichtigt worden sind

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Die Revision der Klägerin hatte auch vor dem 8. Senat des BAG keinen Erfolg. Sie hatte keinerlei Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben. Zwar hatte der Arbeitgeber die Gründe für die Ablehnung der Klägerin zunächst nicht dargelegt. Dazu wäre sie jedoch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur verpflichtet gewesen, wenn sie der Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nach § 71 SGB IX nachgekommen wäre. Schon zu diesem Umstand hatte die Klägerin nichts vorgetragen. Auch die weiteren, von der Klägerin angeführten Tatsachen stellen keine Indizien dafür dar, dass sie wegen ihrer Behinderung bei der Bewerbung unterlegen ist. Auch der Ablauf des Vorstellungsgespräches lässt diesen Schluss nicht zu.

In der Pressemitteilung des BAG heißt es zur Begründung: Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch. Die Klägerin ist schwerbehindert und wurde bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt ...

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