4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil eine Forderung aus einem Pensions- und Pflegevertrag zu beurteilen. Darin versprach die Pension, zu einem Preis von ca. CHF 5'200 p.m. "ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen [...] insbesondere Wohnen, Betreuung, Pflege, Verpflegung sowie übrige Dienstleistungen."Die Pension hatte das Recht, den Pensionspreis jährlich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen (und den Vertrag auch sonst) anzupassen. Die kantonalen hatten diesen Vertrag als Innominatvertrag mit mietrechtlichen, auftrags-, kauf- oder werkvertraglichen Elementen qualifiziert. Fraglich war jedoch, welche Bedeutung das mietrechtliche Element hatte und ob auf Preisänderungen OR 269 ff. (betr. missbräuchliche Mietzinse) zur Anwendung kommen sollten, weil die Pension den Preis erhöht hatte, ohne das mietrechtlich vorgeschriebene Formular zu benutzen. Die Vorinstanz hatte nach dem "Regelungsschwerpunkt" des Vertrags gesucht und festgehalten, nicht das miet-, sondern das auftragsrechtliche Element überwiege, weil das Schwergewicht des Vertrags auf der Betreuung liege ...Zum vollständigen Artikel

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