Unwirksames Weitergabeverbot im EULA für MS Office 2013

Viel diskutiert werden die neuen Nutzungsbedingungen (End User License Agreement, EULA) von Microsoft für das MS Office 2013. Die Klausel lautet: “Sie sind nicht berechtigt, die Software auf einen anderen Computer oder Nutzer zu übertragen. Sie dürfen die Software nur wie auf dem lizenzierten Computer installiert mit dem COA Label und diesem Vertrag direkt an Dritte übertragen.” heise online zitiert nun den ersten Satz und folgert, gehe der Rechner kaputt, auf dem die Software installiert ist, sei MS zufolge die Lizenz für das darauf installierte Office-Exemplar “erloschen” (http://heise.de/-1805255 mit Link zum EULA). Diese Folgerung ist aber keineswegs zwingend. Schon bisher war ein Verbot, ein kaufweise erworbenes Software-Exemplar weiterzuveräußern, unwirksam. Im Überlassungsvertrag darf nicht der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz (§§ 69 c Nr. 3 Satz 2, 17 Abs. 2 UrhG) verletzt werden. Wer das Programmexemplar gegen Einmalzahlung zeitlich unbegrenzt nutzen darf, ist aus diesem kaufweisen Erwerb auch berechtigt, das Programm an Dritte weiterzuveräußern. Das galt bisher schon für die auf Datenträger erworbene Kopie; diese Datenträgerkopie darf weiterverkauft werden (freilich nicht selbsterstellte Kopien oder Sicherungskopien). Das gilt seit dem EuGH-Urteil (s ...

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