So lange verhandelt, bis nichts mehr zu holen war

Es geht um ein Verfahren wegen Versendung von SPAM-E-Mails. Im Jahr 2011 wurde diesbezüglich Klage beim Landgericht Bautzen eingereicht. Nachdem das Landgericht sich in unzähligen Verfahren bisher für zuständig erklärt hatte, stieß man nunmehr auf einen anderen Richter. Dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht.

Daraufhin wurde noch weiter um die Zuständigkeit des Amtsgerichtes gestritten, vor allem welches örtliche Amtsgericht zuständig sei ...

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