Schweizer Urteil zur Ausschaffung: Im Westen nichts Neues

Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv. Einzig die verlogene Ausschlachtung durch Teile der Politik ist bedenklich.

In einem am 8. Februar 2013 publizierten Urteil vom 12. Oktober 2012 hat das Bundesgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Mazedoniers u.a. unter Berücksichtigung der EMRK abgelehnt. Dabei hat es festgehalten, dass im Konfliktfall zwischen der Bundesverfassung und Völkerrecht grundsätzlich das Völkerrecht Vorrang habe. In einer Reihe von fragwürdigen Reaktionen sticht nicht überraschend das Communiqué der SVP heraus:

„Für die SVP sind diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. [...] Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf.“

Was erzürnt die selbsternannten Hüter der Verfassung und Bewahrer der direkten Demokratie so?

Unverhältnismässiger Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung

Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung muss – wie jedes staatliche Handeln – verhältnismässig sein (u.a. Art. 5 Abs. 2 BV). Dem Bundesgericht erschien unter ausführlicher Berücksichtigung seiner eigenen Rechtsprechung und derjenigen des EGMR zu Art. 8 EMRK (Privat- und Familienleben) ein Widerruf wegen eines einmaligen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz als unverhältnismässig ...

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