Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre –vermeintliche oder tatsächlich bestehende– abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will. Mit einer Überweisung auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenes Konto will das Finanzamt nicht zu Gunsten des Kreditinstituts, sondern mit befreiender Wirkung gegenüber dem Anspruchsberechtigten leisten, der das Konto angegeben hat. Das Kreditinstitut ist auch dann nicht Leistungsempfänger, sondern lediglich die vom Steuerpflichtigen bezeichnete Zahlstelle, wenn es das Konto vor der Überweisung des Finanzamt gekündigt hat, die Überweisung gleichwohl auf dem intern weitergeführten Konto verbucht. Denn es erfüllt eine eigene nachvertragliche Pflicht aus dem Girovertrag, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht.

Im Streitfall gilt im Ergebnis nichts anderes. Zwar hat die Bank nach den Feststellungen des Finanzgericht den am 16.01.2008 vom Finanzamt überwiesenen Betrag nicht auf einem –gelöschten, aber nachvertraglich weitergeführten– Konto der Eheleute X und Y, sondern auf einem internen Zwischenkonto verbucht und die ausdrückliche Anweisung des Herrn X zur Rücküberweisung an das Finanzamt mit Schreiben vom 19.02.2008 unter Hinweis auf das ihr nach ihren AGB zustehende Pfandrecht zurückgewiesen ...

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