Preisklarheit und Preiswahrheit beim Ratenkauf: Auch Endpreise sind deutlich darzustellen!

Wer Ratenzahlungen anbietet, hat neben der Höhe einer Monatsrate und der Vertragslaufzeit auch einen Endpreis anzugeben, um dem interessierten Kunden die Rechenaufgabe zu ersparen – er hat diese Pflichtangaben aber auch richtig zu bezeichnen und in einer lesbaren Form darzustellen, um dem Verbraucher auch den Griff zur Lupe zu ersparen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt sehr schön, wie es nicht geht (vgl. aktuell OLG Brandenburg, Urt. v. 11.12.2012, Az. 6 U 27/10).

Der Sachverhalt

Der streitgegenständliche Werbeträger war ein Prospekt, mit dem ein Möbelhaus für „Möbel und Küchen für nur 49 € im Monat“ warb. In diesem Prospekt waren zwar grundsätzlich alle von der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Preise vermerkt, jedoch waren sie falsch bezeichnet und auch teilweise nicht ausreichend lesbar dargestellt.

Die Monatsrate war als „Lieferpreis“ bezeichnet, und der Endpreis als „Werbepreis“. Die Rate von € 49,- war blickfangmäßig in Gelb auf einem roten Boxhandschuh dargestellt, darunter – in kleinerer Schrift – die Angabe „monatlich“ sowie ein Fußnotenverweis. Dieser führte zu einem Kästchen, in dem – in winziger Schrift – die mögliche Gestaltung der Laufzeit und darunter in noch kleinerer Schrift (teilw. nur 1 mm hoch) der Endpreis angegeben war.

Das Urteil des OLG Brandenburg

Die Art der Preisdarstellung war nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg natürlich völlig unzureichend: Preis müssen, so das Gericht, grundsätzlich klar und wahrheitsgemäß sowie deutlich erkennbar angegeben werden. So stellten die Richter allgemein klar (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 11.12.2012, Az. 6 U 27/10; mit weiteren Nachweisen):

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Endpreise anzugeben. Die Angaben zu den Endpreisen müssen nach § 1 Abs ...

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