OVG Lüneburg: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm

Das OVG Lüneburg hat mit aktueller Entscheidung (Urteil vom 12.12.2012, Az. 12 KN 311/10) auf Grundlage des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie der Fortschreibung des geltenden Landes-Raumordnungsprogramms in Niedersachsen (LROP) entschieden, dass eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm in Niedersachsen zulässig sei. Das VG Stade hatte im Jahr 2011 (Urteil vom 14.09.2011, Az. 2 A 866/10; inzwischen rechtskräftig) noch entschieden, dass eine wirksame Ermächtigungsgrundlage im NROG für die Festlegung von Höhenbegrenzungen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) nicht zu finden sei.

Das OVG Lüneburg sieht die Ermächtigungsgrundlage entgegen den Ausführungen des VG Stade in § 3 NROG a.F. (nunmehr 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 8 Abs. 5 bis 7 ROG; Grund: Soweit der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Raumordnung Gebrauch gemacht hat, ist den Ländern die Gesetzgebungskompetenz entzogen und erlassenes Landesrecht ist nichtig (Art. 70 und 72, Art. 31 (GG) Grundgesetz), gleichwohl besteht eine Abweichungskompetenz für die Länder (vgl. Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Das Land Niedersachsen hat ausgeführt, nur insoweit abweichen zu wollen, wie eine länderspezifische Feinsteuerung notwendig sei, vgl. auch Gesetzesbegründung des NROG, Seiten 13 ff.). Das OVG führt aus, das Raumordnungsgesetz enthalte die Ermächtigung zur Festlegung von Gebieten und deren jeweilige Bestimmung bzw. Eignung für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen, woraus auch die Kompetenz folge, räumliche Maximalgrenzen der betreffenden Maßnahme festzulegen. Zudem nahm das Gericht Bezug auf eine Regelung in der Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms in Niedersachsen, in der es heißt: “In Vorrang- und Eignungsgebieten Windenergienutzung sollen Höhenbegrenzungen nicht festgelegt werden.” und aus der landesrechtlichen Vorschrift (§ 4 Abs ...

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