OLG München: Zu der Prozessführungsbefugnis eines abmahnenden Interessenvereins gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

OLG München, Urteil vom 02.02.2012, Az. 6 U 3180/11 § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Abs. 6 HeilMWerbG

Das OLG München hatte über die Aktivlegitimation eines Unterlassungsansprüche nach dem Heilmittelwerbegesetz (hier: Tierheilmittel) vefolgenden “rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen” (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) zu befinden. Die Berechtigung eines solchen Verbandes hängt allgemein davon ab, dass diesem eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Nicht erforderlich sei, so der Senat, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ seien. Der Umstand, dass vorliegend keines der Mitgliedsunternehmen des Antragstellers dem Bundesverband für Tiergesundheit e.V. angeschlossen sei und diese für ihre Produkte nicht im Deutschen Tierärzteblatt werben würden, sei noch kein Argument gegen die Aktivlegitimation. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht München

Urteil …

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.05.2011, Az. 33 O 5677/11, wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller geht gegen die Antragsgegnerin wegen einer Werbung vor, welche die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vorgesehenen Pflichtangaben nicht enthält.

2

Der Antragsteller, der Verband S. W. e.V., ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden ...

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