OLG Karlsruhe: Irreführende Herkunftsangabe für “türkischen” Käse, der in den Niederlanden hergestellt wird

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013, Az. 6 U 38/12 § 126 ff. MarkenG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Käses als „Erzincan Peyniri” bzw. als „Erzincan Kaşari” irreführend ist, wenn der Käse in Deutschland oder den Niederlanden hergestellt wird. Bei dem Begriff “Erzincan” handele es sich um eine Stadt im Nordosten der Tür ...

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