OLG Dresden: Das Vorenthalten wesentlicher Informationen ist wettbewerbswidrig

OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2012, Az. 14 U 319/12 § 5a Abs. 2 UWG

Das OLG Dresden hat entschieden, dass das Vorenthalten wesentlicher Informationen (hier: eingeschränkte Verwendbarkeit eines mit Starkstrom betriebenen Durchlauferhitzers) in einem Onlineshop gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig ist. Wenn es sich um einen Hinweis handele, welchen der Verbraucher für eine informierte Kaufentscheidung benötige, könne Unterlassung verlangt werden. § 5 a Abs. 2 UWG stelle neben der Irreführung einen eigenständigen Unlauterkeitstatbestand dar. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Dresden

Urteil

I.

Die Beklagte zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3 ) sind, betreibt einen Internet-Online-Shop für Sanitärtechnik. Dort bietet sie starkstromabhängige Durchlauferhitzer an. Ein solches Gerät bewarb sie beispielsweise mit einer Abbildung und Textbeschreibung, in der sich die Aussage findet: “Ganz sicher: Das Gerät kann direkt im Strahlwasserbereich Ihrer Dusche eingebaut werden.” (Anlage K 2). Sodann folgen mehrere Produktmerkmale und eine Vielzahl technischer Daten, darunter auch die Nennspannung von 400 V. Die Klägerin hält diese Werbung für unlauter nach §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG, weil dem angsprochenen Verkehr wesentliche Informationen vorenthalten würden. So werde nicht deutlich, dass es für den Betrieb des Geräts eines Starkstromanschlusses (Drei-Phasen-Wechselstromanschluss) bedürfe, der nur durch den Netzbetreiber oder ein in sein Verzeichnis eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden dürfe. Auch werde nicht darauf hingewiesen, dass vor der Installation eine Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers eingeholt werden müsse.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 23.01.2012, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen ...

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