Neues zu Baukostenzuschüssen und Bestätigung des VDN-Modells

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Netzbetreiber können vom Anschlussnehmer Baukostenzuschüsse (BKZ) für die Erstellung oder Verstärkung der Verteileranlagen verlangen. BKZ im Bereich Niederspannung gemäß § 11 NAV können nach dem vom Verband der Netzbetreiber (VDN) entwickelten Zwei-Ebenen-Modells festgelegt werden. Sinngemäß gilt das auch für Gasanschlüsse in Niederdruck. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.12.12 bestätigt. Gleichzeitig hat der 8. Zivilsenat viele offene Fragen rund um die Erhebung und Kalkulation von BKZ beantwortet.

Pauschaliert berechnete BKZ können demnach gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf ihre Billigkeit hin überprüft werden – als Konsequenz daraus, dass hier eine Leistung einseitig bestimmt wird. Einen generellen Anspruch des Anschlussteilnehmers, die Kalkulation offengelegt zu bekommen, verweigerte der BGH jedoch. Der Umfang der Offenlegung sei vielmehr im Einzelfall danach zu prüfen, ob die angebotene Beweisführung ausreiche, den Tatrichter von der Angemessenheit der Leistungsbestimmung zu überzeugen.

Nach den verordnungsrechtlichen Vorgaben (§ 11 Abs. 1 NAV bzw. NDAV) kann der Netzbetreiber die Berechnungsmethode des BKZ wählen. Seine Entscheidung für eine bestimmte Methode könne nur auf Ermessensfehler überprüft werden ...

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