Keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei freiwilliger Sonderleistung

Das Oberlandesgericht Celle hatte im Rahmen eines Klageverfahrens (Az. 13 U 128/12) bezüglich der Kosten einer Abmahnung über den Anspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG – der wettbewerbswidrigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten – zu entscheiden.

Hintergrund dieses Verfahrens war die Frage, ob in der Anzeige eines Edelmetallhändlers eine Selbstverständlichkeit hervorhebend beworben wird und diese damit wettbewerbswidrig wäre. In der Anzeige warb die Beklagte für den Ankauf von Edelmetallen und bot zudem eine „kostenlose Schätzung“ an.

Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, verstößt trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung tatsächlich ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung oder den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK