Insolvenz des Vermieters – Mietkaution

Insolvenz des Vermieters: Was passiert mit der Mietkaution?

Insolvenz des Vermieters: Geht der Vermieter in die Insolvenz, so steht dem Vermieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, wenn die geleistete Barkaution vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegt worden ist.

Mit anderen Worten:

Was passiert eigentlich im Falle der Insolvenz des Vermieters, wenn dieser zuvor entgegen einer Vereinbarung im geschlossenen Mietvertrag die geleistete Kaution nicht auf einem Sonderkonto hinterlegt hat? Hat der Mieter gegen die bestellten Insolvenzverwalter des Vermieters einen Anspruch darauf, dass dieser aus Mitteln der freien Insolvenzmasse eine Mietkaution bildet?

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.12.2012 entschieden (BGH, Urteil vom 13.12.2012 – IX ZR 9/12 (LG Potsam).

In der Insolvenz unterscheidet man, ob Forderungen vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Sind diese vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so handelt es sich um einfache Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden können. Diese nehmen an der Verteilung nach Quote teil. Sind diese nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so handelt es sich um Masseverbindlichkeiten, d.h. diese sind vom Insolvenzverwalter vorab zu bedienen, d.h. vor Verteilung ...

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