ESO ES 3.0 unzuverlässig – AG Bottrop: Freispruch!

Mit Urteil vom 06.02.2013 sprach das Amtsgericht Bottrop eine Autofahrerin frei, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h aufgrund einer Messung mit dem umstrittenen Einseitensensor ES 3.0 vorgeworfen worden war (Az. 29 OWi-43 Js 1796/12-803/12). Der gerichtliche Sachverständige deckte erhebliche Funktionsmängel des Messgeräts auf.

Die Stadt Bottrop hatte gegen die von uns vertretene Autofahrerin einen Bußgeldbescheid erlassen, wonach ihr vorgeworfen wurde, außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Das verwendete Messgerät ESO ES 3.0 zeigte eine Geschwindigkeit von 82 km/h an, nach Toleranzabzug ergaben sich 79 km/h.

Wir legten für unsere Mandantin Einspruch ein und beantragten, eine Auskunft beim Hersteller über die genaue Funktionsweise des Geräts ESO 3.0 einzuholen. Auf die Anfrage der Stadt Bottrop antwortete die Herstellerfirma eso GmbH lapidar: “Die Firma eso GmbH hat keinem Institut oder Sachverständigen eine Software zur Verfügung gestellt, welche eine nachträgliche Überprüfung unseres Rechenalgorithmus zur Ermittlung des Geschwindigkeitsmesswertes ermöglicht. [...] Der Messalgorithmus und die näheren technischen Einzelheiten der Messwertbildung sind Betriebsgeheimnisse und schutzbedürftiges know-how.”

Gleichwohl erhielt die Stadt Bottrop den Bußgeldbescheid aufrecht, so dass eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop erforderlich wurde. Zur Vorbereitung beantragten wir erneut, eine Auskunft beim Hersteller über die genaue Funktionsweise des Gerätes einzuholen.

Des weiteren beantragten wir, ein schriftliches Sachverständigengutachten einzuholen, ob die Messung ordnungsgemäß war. Denn auf einem Messfoto war ein dem Fahrzeug vorauseilender Schatten zu erkennen, durch die die Messung hätte beeinflusst worden sein können. Diesem Antrag gab das Amtsgericht statt.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing ...

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