Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.02.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.02.2013) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Streitwertbeschluss vom 21.11.2012 – 2 K 38/12 (Zur Streitwertberechnung, wenn mit der Anfechtung des Einkommensteuerbescheides neben der Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 eine für eine Verlustfeststellung nach dem JStG 2010 bindende Feststellung eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte erreicht werden soll.);

- FG Niedersachsen Urteil vom 21.11.2012 – 2 K 38/12 (Bilanzierung von noch mit dem Risiko der Rückforderung behafteten Zahlungen, die ein Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche erhält: 1. Für die Frage, wann die von einem Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche erhaltenen Zahlungen realisiert werden und damit steuerpflichtigen Gewinn darstellen, kommt es auf seine konkreten Vereinbarungen mit der provisionspflichtigen Versicherung an. 2. Hieraus kann sich ergeben, dass die Provisionsansprüche erst pro rata temporis realisiert werden, wenn bereits auf den Provisionsanspruch geleistete Zahlungen mehrere Jahre lang zeitanteilig zurückgefordert werden können, wenn die vermittelten Verträge in dieser Zeit (sog. Stornohaftungszeit) vorzeitig beendet werden. 3. Behält die Versicherung Provisionsanteile auf einem sogenannten Stornoreservekonto ein, um hieraus Rückforderungsansprüche für die nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrages noch laufenden Stornohaftungszeiten abzusichern, hat der Versicherungsvertreter die einbehaltenen Beträge als sonstige Ausleihung oder sonstigen Vermögensgegenstand zu aktivieren. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.12.2012 – 2 K 189/12 (Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages: Der für ein Wirtschaftsgut gebildete Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden (entgegen Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2009) ...

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