Die steigende Bedeutung öffentlicher WLANs – Von kommunalen Netzen bis zum organisierten Data-Offloading

I. Einleitung

Die Diskussion um WLAN-Netze, speziell um die Haftungssituation rund um den offenen Betrieb von WLAN-Netzen, hat im Jahr 2012 einiges an Aufmerksamkeit erlangt. Im Laufe des Jahres 2012 sind verschiedene Gesetzesinitiativen bekannt geworden, die das Problem der Störerhaftung beim Betrieb offener WLANs lösen oder wenigstens mildern sollten (s. dazu hier, hier und hier).

Am 25.10.2012 diskutierte der Bundestag über den Gesetzesentwurf der SPD (s. die zum Protokoll gegebenen Reden, Plenar-Protokoll 17/201, S. 276), wobei auch über den Entwurf der LINKEN (basierend auf einem Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V.) diskutiert wurde (zusammenfassend Beckedahl, Störerhaftung im Bundestag, Netzpolitik.org v. 26.10.2012).

In diesem Zusammenhang äußerte sich der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Lämmel, dass “die Notwendigkeit von WLAN-Angeboten für den öffentlichen Raum bald nachlassen” werde, da der Ausbau des auch als 4G bezeichneten LTE-Standards den Bedarf an mobilen Datenverbindungen befriedigen werde (Plenar-Protokoll 17/201, S. 276, 277):

Neben diesen rechtlichen Aspekten wird aber das Potenzial des offenen WLAN überschätzt. Die große Mehrheit der Nutzer nutzt UMTS, 3G, als mobile Datenverbindung. Hier könnten WLAN zwar potenziell die Mobilfunknetze entlasten. Allerdings bauen die Mobilfunkunternehmen gerade den nächsten Standard des Mobilfunks LTE,4G, aus. LTE kann – noch theoretisch –Bandbreiten erreichen, welche die Leistungen der DSL-Anschlüsse, die ja auch die Grundlage für WLAN-Router bieten, übertreffen. Zusätzlich entlastet ein auf den LTE-Standard aufgerüstetes Mobilfunknetz auch den bisherigen Standard UMTS und wird auch im UMTS-Netz die Leistungen verbessern. Vermutlich wird die Notwendigkeit von WLAN-Angeboten für den öffentlichen Raum bald nachlassen ...

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