Die Auskunftspflicht des Entleihers

Bestehen begründete Zweifel an der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung, hat der Leiharbeitnehmer gegen den Entleiher über die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nach § 13 AÜG einen Auskunftsanspruch. Auf die Ausnahmebestimmung des § 13 Hs. 2 AÜG kann sich der Entleiher nicht berufen. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der CGZP liegen Zweifel an der Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge vor. Der Entleiher kann auch nicht gegenüber dem Leiharbeitnehmer mit einem schutzwürdigen Vertrauen in die Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge argumentieren, um keine Auskunft geben zu müssen. Denn auf Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrages, der den Tarifvertrag in Bezug nimmt, hat er regelmäßig keinen Einfluss.

So das Arbeitsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Streit eines Leiharbeitnehmers, der gegen seinen Entleiher Auskunftsansprüche zur Durchsetzung berechtigter eigener Ansprüche geltend gemacht hat. Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.11.2005 mit der U. bis einschließlich August 2010 im Betrieb der Beklagten in B. im IT-Bereich tätig. Die Aufgaben des Klägers bestanden darin, die technische Ausrüstung einschließlich PC und Drucker für die Prüfingenieure der D. zusammenzustellen. Der Arbeitsvertrag nimmt nach dem unstreitigen Vorbringen des Klägers Bezug auf den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Dienstleister (AMP) und der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personal (CGZP) geschlossenen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug. Mit Klage vom 29.12.2010 vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe nimmt der Kläger die Firma U. auf restliche Arbeitsvergütung für die Jahre 2007 – 2010 in Höhe von EUR 48.222,44 brutto in Anspruch, gestützt auf die §§ 9 Nr. 2, 10 Abs ...

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