Die Androhung eines Messereinsatzes bei der Notwehr iSd § 32 StGB

Der Messereinsatz muss in einer Notwehrsituation nicht angedroht werden, wenn die Gefahr droht, dass dies den Angriff nicht mit Sicherheit beendet

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Wiesbaden wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 22-jährige Angeklagte geriet in Begleitung eines Freundes mit zwei anderen Personen auf offener Straße in Streit. Dabei kam es auch zu gegenseitigem Schubsen und Schlägen. Der Angeklagte wollte seinem Freund, der nach einigen Schlägen bewusstlos auf dem Boden lag, zur Hilfe eilen und zog aus seiner Bauchtasche ein Messer mit einer Klingenlänge von knapp 7cm hervor. Dies sah einer der Geschädigten jedoch nicht und schlug auf den Angeklagten weiter ein, so dass der Angeklagte ebenfalls zu Boden ging. Als die beiden Geschädigten nun weiter auf den Angeklagten einschlagen wollten, stach er einem der Angreifer drei Mal mit Verletzungsvorsatz in Bein und Gesäß. Unmittelbar darauf stach der Angeklagte auf den zweiten Angreifer mit bedingtem Tötungsvorsatz in die linke Brust. Obwohl der Angeklagte erkannte, dass der zweite Angreifer noch nicht tödlich verletzt war, folgte er diesem bei seiner Flucht nicht, da er sein Ziel, den Angriff abzuwehren, erreicht hatte. Während der zweite Geschädigte durch eine Notoperation gerettet wurde, verstarb der erste Geschädigte.

Im Prozess vor dem Landgericht erkannte das Gericht zwar eine Notwehrlage im Sinne des § 32 StGB. Es verneinte jedoch die Annahme, dass der Einsatz des Messers gegen unbewaffnete Angreifer eine erforderliche Verteidigung war. Der Angeklagte hätte den Einsatz des Messers zuvor androhen müssen ...

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