Datenschutz: Brisante Thematik für Betriebsräte auch ohne neues Beschäftigtendatenschutzgesetz

Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sich für reichlich Zündstoff. Denn: Es gibt auch noch andere Gesetze, die Anlass zur Diskussion geben, z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das zeigt ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht veröffentlichter Beschluss (18. Juli 2012, 7 ABR 23/11). Danach darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des BDSG machen.

Was genau steckt hinter dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Erfurt? Einem Betriebsrat steht im Betriebsratsbüro ein Computer zur Verfügung, zu dem alle Mitglieder des Gremiums Zugang haben. Jeder Einzelne muss sich mit seinem registrierten Vor- und Nachnamen auf dem Betriebsrats-PC anmelden ...

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