BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen.

Konkret ging es darum, dass Journalist Auskunft vom BND haben wollte:

wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, in bestimmten Jahren zwischen 1950 und 1980 hatte und wie viele davon Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren.

Hintergrund

Der Bundesnachrichtendienst ging hervor aus der “Gruppe Gehlen“, einer informellen Geheimdienstorganisation im amerikanischen Sektor nach dem 2. Weltkrieg. Dessen Gründer und langjähriger Präsident des BND Reinhard Gehlen, war als Chef der “Fremde Heere Ost” zentral am Krieg der Wehrmacht im Osten und der dortigen Verbrechen beteiligt.

Gehlen erkannte früh die drohende deutsche Niederlage und diente sich nach Kriegsende bei der beginnenden Blockkonfrontation den den USA mit seinem Geheimdienstwissen über die UdSSR an. Diese erste Geheimdienstorganisation, die “Gruppe Gehlen”, war zunächst auf die amerikanische Besatzungszone beschränkt und ging später, Mitte der 50er Jahre mit Gründung der Bundeswehr in den Bundesnachrichtendienst auf.

Kennzeichnend für beide Dienste war, dass sich Gehlen vieler seiner langjährigen Weggefährten aus dem Geheimdienst aus der NS-Zeit bediente. Über deren Verwicklung in aktive NS Verbrechen und Mitgliedschaften in NSdAP und SS und Gestapo gab und gibt es seit Jahren zahlreiche Spekulationen und nicht-offizielle Untersuchungen und Schätzungen ...

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