Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätigkeit als Berufsbetreuer unterscheidet sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bescheid über die Festsetzung von Versorgungsbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte aufgehoben, soweit diese bei einer Rechtsanwältin, die ebenfalls als Berufsbetreuerin tätig ist, auch nach den Einkünften aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin bemessen worden sind. Die klagende selbständige Rechtsanwältin ist auch als Berufsbetreuerin tätig und erzielt etwa gleich hohe Einkünfte aus ihren Tätigkeiten als Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin. Die beklagte Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen ist als berufsständisches Versorgungswerk für Rechtsanwälte eine öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtung eigener Art. Sie gewährt ihren Mitgliedern Versorgungsleistungen, die den klassischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger entsprechen. Hierzu erhebt sie von ihren Mitgliedern Beiträge. Der sog. Regelpflichtbeitrag entspricht 5/10 des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bemessungsgrundlage sind nach der Satzung der Beklagten “die gesamten Einnahmen aus selbstständiger anwaltlicher und notarieller Tätigkeit”. Auf dieser Grundlage zog die Beklagte die Klägerin zu Versorgungsbeiträgen heran und setzte deren Höhe unter Berücksichtigung der Einkünfte aus den Tätigkeiten als Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin mit der Begründung fest, dass auch letztgenannte Tätigkeiten anwaltliche Tätigkeiten seien. Hiergegen hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und geltend gemacht, die Tätigkeit als Berufsbetreuerin sei keine anwaltliche Tätigkeit, da sie auch von Personen ohne Rechtsanwaltszulassung ausgeübt werden könne. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage mit Urteil vom 14. März 2012 abgewiesen. Dagegen ist Berufung eingelegt worden ...

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