BAG: Keine Anrechnung einvernehmlicher Elternteilzeitregelungen auf Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

Beim Bundesarbeitsgericht ging es diese Woche , wie vorab hier mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichtet, in einem derzeit dort geführtem Revisionsverfahren die Parteien über die Fortsetzung der Teilzeit während des dritten Jahres der Elternzeit.

Die Revision der Klägerin hatte beim BAG Erfolg:

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG).

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3 ...

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