Anti-Abzock-Gesetz kommt nun doch, hilft aber nicht

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll nun doch kommen. Ursprünglich sollte das Gesetz unter anderem die Kostenerstattung bei Filesharingabmahnungen begrenzen. Vorgesehen war eine Streitwertdeckelung auf 1.000,- EUR woraus sich sodann Anwaltsgebühren für eine Abmahnung in Höhe von 155,30 EUR berechnen würden. Anstatt wie bisher Anwaltskosten bis zu 1.600,- EUR wären dann "nur" noch 155,30 EUR pro Abmahnung drin. Diese Deckelung erinnerte stark an die bereits vorhandene 100,- EUR Deckelung in § 97a II UrhG, welche von den Gerichten durchweg ignoriert wird ...

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