Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 28. August 2008 wurden sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 5. Februar 2009 legten diese Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt nacheinander nieder.

Der Kläger hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für nichtig zu erklären. Das erstinstanzlich mit dieser Anfechtungsklage befasste Landgericht Düsseldorf hat die Klage ohne Prüfung der vom Kläger vorgebrachten Anfechtungsgründe abgewiesen, das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung des Klägers zurückgewiesen

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof nun das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ...

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