Wenn ein Unternehmen in der Krise ist: Ab wann liegt Betrug zum Nachteil der Vertragspartner vor?

Um vielfachen Betrug, Untreue und Beitragsvorenthaltung geht es in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mühlhausen in Thüringen, in dem ich als Verteidiger beteiligt bin und über welches der MDR gestern per Text, Video und Radiopodcast berichtet hat. Angeklagt ist der ehemalige Chef des zeitweise größten ostdeutschen Reiseveranstalters Schumann-Reisen, dessen Unternehmen etwa in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts in die Krise geraten ist. Hauptursache waren gravierende Ausfälle im Geschäft mit China-Reisen wegen der damals grassierenden Vogelgrippe. In der Folgezeit gab es umfangreiche Versuche, das Unternehmen zu retten. Unter Beteiligung von Banken und Versicherungen und mit Hilfe einer von diesen installierten Unternehmensberatung wurden seit Ende 2006 umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, seit 2007 wurden auch wieder operative Gewinne erwirtschaftet. Was blieb, war eine blianzielle Unterdeckung in Höhe von etwa 6 Millionen Euro, aber die Zukunftsprognose wurde durchgängig als positiv eingeschätzt. In die eigenen Tasche gewirtschaftet hat der Angeklagte nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils nicht, im Gegenteil, er hat sein privates Vermögens sowie Darlehen von Freunden und Bekannten in die Firma eingebracht, um diese zu retten. Letztlich blieben aber 350.000 Euro unbezahlte Rechnungen, nicht erstatte Reisekosten und nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung übrig, und das brachte den Mann schließlich auf die Anklagebank ...

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