Wenn in der Stadtverwaltung zwei Fachbereiche wegfallen…

Umorganisationen der städtischen Verwaltung unterliegen nach dem Kommunalrecht des Landes Sachsen-Anhalt dem (Ober-)Bürgermeister, nicht dem Stadtrat. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch Fachbereiche entfallen oder zusammengelegt werden und hierdurch die Leiter dieser bisherigen Fachbereiche umgesetzt werden müssen.

Mit dieser Begründung sind jetzt zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle mit ihrem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Halle gescheitert, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen.

Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der das Ordnungsamt im Fachbereich Sicherheit und das Straßen- und Tiefbauamt im Fachbereich Bauen aufgegangen sind. Die Leiter der beiden weggefallenen Fachbereiche sind in den Fachbereich Soziales umgesetzt und dessen Leiter unterstellt worden, der als Stadtverwaltungsoberrat ein niedrigeres Amt bekleidet.

Das Verwaltungsgericht Halle sieht in diesem vorläufigen Eilverfahren keine Anhaltspunkte dafür, die durch den Oberbürgermeister verfügte Umorganisation rechtlich zu beanstanden und diesem aufzugeben, die Organisationsmaßnahmen – bezüglich der beiden Fachbereichsleiter – rückgängig zu machen. Zuständig für die Organisation der Stadtverwaltung sei nach der Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister. Eine Kompetenz des Stadtrates gebe es insoweit nicht. Zwar entscheide nach § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Halle der Hauptausschuss abschließend im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter. Eine Umorganisation und infolgedessen eine Umsetzung unterfalle nicht dieser Regelung in der Hauptsatzung. Der Hauptausschuss wirke an Personalentscheidungen, nämlich der Begründung eines Beamtenverhältnisses, seiner Beendigung und die durch Ernennung vorzunehmende Verleihung eines höheren Amtes gemäß § 44 Abs ...

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