Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze hinaus

§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze des § 56 a StGB hinaus um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit.

Einer Verlängerung der Bewährungszeit steht weder entgegen, dass die Bewährungszeit bereits abgelaufen ist, noch dass mit der Verlängerung, die sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit anschließt, die Höchstfrist von fünf Jahren gemäß § 56a Abs. 1 Satz 2 StGB überschritten wird. Denn § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB erlaubt eine Überschreitung dieser Höchstgrenze bis zur Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungsdauer unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit.

Dieses Verständnis von § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB lässt sich zwar weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzessystematik ableiten, ergibt sich aber nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus der Entstehungsgeschichte.

Danach war mit der Neufassung des § 56f Abs. 2 Satz 2 durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13.04.1986 keine Änderung der vorherigen Rechtslage beabsichtigt, wonach bei der Verlängerung der Bewährungszeit gemäß § 56f Abs. 2 Satz 1 StGB das Höchstmaß der Bewährungszeit (im Sinn des § 56a Abs. 1 Satz 2 StGB) um nicht mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit überschritten werden durfte. Vom Bundesrat war deshalb zunächst vorgeschlagen worden, § 56f Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK