Vergabeverfahren nach VOF – Vergütung von Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs? (Teil 2)

Der erste Teil des Beitrags zur Vergütung von Planungsleistungen, die öffentliche Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbs im Rahmen von Vergabeverfahren nach VOF abfordern, hat den praktischen Hintergrund der Problematik dargestellt, die Regelungssystematik der VOF für Aufwendungen der Bieter bei der Angebotserstellung erläutert und die Rechtsprechungslinie der bislang ergangenen Entscheidungen der Landgerichte vorgestellt. Der zweite Teil analysiert das Urteil des OLG Koblenz vom 6. Juli 2012 (8 U 45/11 – nicht rechtskräftig), das sich detailliert mit der Thematik auseinandergesetzt hat.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem Vergabeverfahren nach VOF Generalplanungsleistungen für die energetische Sanierung dreier Wohnanlagen europaweit aus. Bereits im Teilnahmewettbewerb waren die Bewerber unter anderem aufgefordert, ein energetisches Sanierungskonzept, die Erfüllung der Förderkriterien der KfW-Förderbank, eine Kostenschätzung für das Sanierungskonzept nach DIN 276 sowie einen Zeitablaufplan für die Umsetzung der Sanierung zu fertigen.

Die Bewerberin erbrachte daraufhin umfangreiche Planungsleistungen. Da sie den Zuschlag nicht erhielt, begehrte sie eine Vergütung für die erbrachten Planungsleistungen nach § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) in Höhe von über 140.000,00 EUR. Zur Begründung führte sie an, dass im Hinblick auf die geforderten Konzepte, etc. bereits konkrete Lösungsvorschläge für die gestellte Planungsaufgabe entwickelt werden mussten.

Der öffentliche Auftraggeber war der Auffassung, bei § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) handele es sich nicht um eine eigene Anspruchsgrundlage, es seien keine Planungsleistungen abgefordert worden und außerdem stehe die pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR, welche der Bewerber akzeptiert und abgerechnet habe, einem weitergehenden Vergütungsanspruch entgegen ...

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